Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger Hinweis: Dies ist ein inhaltlicher Entwurf als Grundlage für die anwaltliche Ausarbeitung. AGB im Verbrauchergeschäft sind abmahnanfällig – insbesondere Regelungen zu Widerrufsrecht, Haftungsbeschränkung, Laufzeit und Vergütung. Der Text darf erst nach rechtlicher Prüfung veröffentlicht werden.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Carpilot [[PLATZHALTER: Rechtsform, z. B. GmbH]] (nachfolgend „Carpilot“) und dem Auftraggeber über die Vermittlung des Verkaufs eines Kraftfahrzeugs. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn Carpilot ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Carpilot vermittelt den Verkauf des vom Auftraggeber benannten Fahrzeugs. Carpilot erwirbt das Fahrzeug nicht selbst und wird nicht Eigentümer. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Käufer zustande.

Die Leistung umfasst nach näherer Vereinbarung insbesondere:

Aufbereitung der Fahrzeugdaten und Erstellung des Inserats
Veröffentlichung auf geeigneten Verkaufsplattformen
Bearbeitung von Kaufanfragen und Durchführung von Besichtigungen
Preisverhandlung im Rahmen der Vorgaben des Auftraggebers
Unterstützung bei Vertragsschluss, Übergabe und Abwicklung

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Angaben im Fahrzeugformular sowie unverbindliche Einschätzungen stellen kein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch einen gesonderten, in Textform geschlossenen Vermittlungsauftrag zustande, der insbesondere Mindestverkaufspreis, Laufzeit und Vergütung festlegt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber sichert zu, verfügungsberechtigt zu sein und alle für den Verkauf erheblichen Umstände vollständig und zutreffend anzugeben. Dies gilt insbesondere für Unfallschäden, Nachlackierungen, bekannte Mängel, die tatsächliche Laufleistung sowie bestehende Rechte Dritter am Fahrzeug, etwa aus Finanzierung oder Sicherungsübereignung.

Der Auftraggeber stellt die für den Verkauf erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I und II, Serviceunterlagen und sämtliche Schlüssel.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung ist erfolgsabhängig und wird ausschließlich bei erfolgreichem Zustandekommen des Kaufvertrags geschuldet. Sie beträgt [[PLATZHALTER: z. B. 3 %]] des erzielten Verkaufspreises, mindestens jedoch [[PLATZHALTER: z. B. 390 €]]. Die Vergütung wird mit Abschluss des Kaufvertrags fällig. Die Einzelheiten der Abrechnung ergeben sich aus dem Vermittlungsauftrag.

[[PLATZHALTER: Regelung zur Umsatzsteuer sowie zur Erstattung von Auslagen, z. B. Inseratskosten, ergänzen.]]

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vermittlungsauftrag wird für die im Auftrag genannte Laufzeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von [[PLATZHALTER: Frist]] in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

[[PLATZHALTER: Vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular durch die rechtliche Beratung einfügen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht; der vorzeitige Beginn der Dienstleistung erfordert eine gesonderte ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers.]]

§ 8 Haftung

Carpilot haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Carpilot nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Carpilot schuldet keinen bestimmten Verkaufserfolg und keinen bestimmten Verkaufspreis. Für Ansprüche des Käufers gegen den Auftraggeber aus dem Kaufvertrag haftet Carpilot nicht.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.